caa a22 4500 463166191 CHVBK 20180406164801.0 cr unu---uuuuu 170326e20070901xx s 000 0 ger 10.1007/s10357-007-1326-7 doi (NATIONALLICENCE)springer-10.1007/s10357-007-1326-7 Winter Gerd Forschungsstelle für europäisches Umweltrecht, Universität Bremen, Bremen aut Naturschutz bei der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen - Teil 1 [Elektronische Daten] [Gerd Winter] Die Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in das Freiland - namentlich in Gestalt von gentechnisch modifiziertem Saatgut - erfolgt im Wege der (meist experimentellen) Freisetzung oder des großflächigen Anbaus. Die damit verbundenen Umweltrisiken werden mittels der Freisetzungsgenehmigung und der Genehmigung des Inverkehrbringens (IVB) kontrolliert. Nach Erteilung der IVB-Genehmigung finden zusätzlich Kontrollen beim Ausbringen des GVO statt. Das gilt nach den allgemeinen Regeln des Wirtschaftsverwaltungsrechts insoweit, wie die Einhaltung der Genehmigung zu überwachen ist. Hinzu kommt jedoch, dass die Genehmigung des Inverkehrbringens, die für alle Standorte in der EU gilt, möglicherweise nicht alle Risiken der konkreten Ausbringung erfassen kann und deshalb nachgeschaltete sog. nachmarktliche Maßnahmen notwendig werden. Dieses Problem entsteht in ähnlicher Weise bei den sog. vereinfachten oder differenzierten Verfahren der Freisetzungsgenehmigung, wenn die Genehmigung erteilt wird, aber die Ausbringungsstandorte noch offengelassen werden. Auf allen vier genannten Stufen - bei der Freisetzungsgenehmigung, der IVB-Genehmigung, den nachmarktlichen Maßnahmen und den vereinfachten/differenzierten Verfahren - stellt sich die Frage, inwieweit dafür gesorgt wird, dass die Schutzgüter des Naturschutzrechts vor Schäden bewahrt werden. Weitergehend ist denkbar, dass manche Flächen von GVO ganz freigehalten werden. Das Schutzziel bestände dabei nicht in der Bewahrung der Umwelt vor Schäden, sondern in der Koexistenz naturnaher Ökosysteme mit menschlich stärker beeinflussten Ökosystemen. Für die Koexistenz gentechnikfreier konventioneller und organischer Landwirtschaft ist dies anerkannt. Für die Koexistenz gentechnikfreier Naturgebiete ist der Gedanke erst noch zu entwickeln. Hieraus ergeben sich für diesen Beitrag die folgenden Fragen: (1) Inwieweit sind Naturschutzbelange zu beachten a) bei der Freisetzungsgenehmigung b) bei der Genehmigung des IVB von GVO c) bei der Kontrolle des Ausbringens nach IVB-Genehmigung d) bei der Kontrolle des Ausbringens nach einer im vereinfachten oder differenzierten Verfahren erteilten Freisetzungsgenehmigung? (2) Inwieweit ist Gentechnikfreiheit mancher Gebiete als eine besondere Art von Naturschutz zulässig? Die vier ersten Fragen richten sind auf Regime der Vermeidung von Umweltschäden (dazu unten B), die letzte Frage auf ein Regime der Koexistenz naturnaher Ökosysteme mit gentechnikverwendender Landwirtschaft (dazu unten C). Vorab ist das einschlägige Recht zu bestimmen (A). Springer-Verlag, 2007 https://doi.org/10.1007/s10357-007-1326-7 text/html Onlinezugriff via DOI 1 research-article jats NATIONALLICENCE 856 40 https://doi.org/10.1007/s10357-007-1326-7 text/html Onlinezugriff via DOI NATIONALLICENCE 100 1- Winter Gerd Forschungsstelle für europäisches Umweltrecht, Universität Bremen, Bremen aut Metadata rights reserved Springer special CC-BY-NC licence nationallicence SWISSBIB 463166191 BK010053 XK010053 XK010000 NATIONALLICENCE NATIONALLICENCE NL-springer