caa a22 4500 463166353 CHVBK 20180406164801.0 cr unu---uuuuu 170326e20070701xx s 000 0 ger 10.1007/s10357-007-1293-z doi (NATIONALLICENCE)springer-10.1007/s10357-007-1293-z Werner Ulrich Berlin aut Beteiligungsrechte der anerkannten Umweltverbände im Rahmen der Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 BNatschG Besprechung der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt vom 8.1.2007 (2 M 358/06) [Elektronische Daten] [Ulrich Werner] Die Frage, ob den anerkannten Naturschutzverbänden bei der Beeinträchtigung von europäischen Schutzgebieten (FFH-Gebiet und SPA) ein Mitwirkungs- bzw. Klagerecht zusteht, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. § 60 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG gewährt den anerkannten Naturschutzverbänden ein Mitwirkungsrecht vor Befreiungen von Ge- und Verboten zum Schutz von "Schutzgebieten im Rahmen des § 33 Abs. 2 BNatSchG". § 33 Abs. 2 BNatSchG verpflichtet die Landesgesetzgeber, Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (gelistete FFH-Gebiete) und Europäische Vogelschutzgebiete in nationalen Schutzgebietskatogerien auszuweisen. Das vorgenannte Regelungssystem wirft zwei klärungsbedürftige Fragen auf. Zum einen stellt sich die Frage, welche Gebiete als "Schutzgebiete im Rahmen des § 33 Abs. 2 BNatSchG" anzusehen sind. Eine enge Auffassung zählt zu den "Schutzgebieten im Rahmen des § 33 Abs. 2 BNatSchG" nur bereits in nationalen Schutzgebietskategorien (z.B. NSG oder Biosphärenreservat) ausgewiesene Gebiete. Die Gegenauffassung unterstellt FFH-Gebiete und Europäische Vogelschutzgebiete unabhängig von einer nationalen Schutzgebietsausweisung der Mitwirkungsregelung. Ferner ist umstritten, ob die Abweichungsentscheidung in § 34 Abs. 3 BNat- SchG, die einen Dispens von den in § 34 Abs. 2 BNatSchG konkretisierten Verboten des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL zulässt, als "Ausnahme" oder "Befreiung" anzusehen ist. Das OVG Sachsen- Anhalt hat in einem Beschluss vom 8.1.2007 die vorgenannten Fragen zugunsten der Verbandsbeteiligung beantwortet. Springer-Verlag, 2007 https://doi.org/10.1007/s10357-007-1293-z text/html Onlinezugriff via DOI 1 research-article jats NATIONALLICENCE 856 40 https://doi.org/10.1007/s10357-007-1293-z text/html Onlinezugriff via DOI NATIONALLICENCE 100 1- Werner Ulrich Berlin aut Metadata rights reserved Springer special CC-BY-NC licence nationallicence BK010053 XK010053 XK010000 NATIONALLICENCE NATIONALLICENCE NL-springer